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Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 10.01.2019 06:00
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Vom derzeit weltweit größten Geldwäscheskandal bei der Danske Bank
Niederlassung in Tallin/Estland sind auch deutsche Unternehmen und
Banken betroffen. Das ergaben erstmals gemeinsame Recherchen des
ARD-Politikmagazins KONTRASTE, des rbb und der Wochenzeitung DIE
ZEIT. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr
als 31 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011.

In der Mehrzahl der Fälle wurden damit wahrscheinlich
Warenlieferungen nach Russland bezahlt. Die Empfänger der
Handelsgüter waren jedoch nicht identisch mit den Firmen, die für die
Warenlieferungen bezahlt haben. Bei den gelieferten Gütern handelt es
sich unter anderem um Industrieausrüstungen, Hausgerätetechnik,
Stoffe, Aquarientechnik oder Autos. Aus der Auswertung der
vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 237 Überweisungen auf 84
Kundenkonten der Deutschen Bank erfolgten. Die Deutsche Bank war bis
2015 Korrespondenzbank der Danske Bank Estland. Nach den vorliegenden
Auszügen betrug die Gesamtsumme der Überweisungen knapp 8,5 Millionen
Euro. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bank mit, sie habe die
Beziehung mit der Danske Bank Estland 2015 beendet, nachdem sie einen
"Anstieg an verdächtigen Transaktionen von Danske-Kunden über einen
längeren Zeitraum identifiziert" hatte.

Auf Kundenkonten der Commerzbank, wobei hier auch Überweisungen
auf Konten der ehemaligen Dresdner Bank eingerechnet wurden, gingen
236 Überweisungen in einem Gesamtwert von ca. 14 Millionen Euro ein.
Die Bank teilte auf Anfrage mit, dass sie "grundsätzlich keine
tatsächlichen sowie potenziellen Geschäftsbeziehungen und
Transaktionen" kommentiere und sich an den "strengsten
internationalen Compliance-Richtlinien und Prozessen" zur Abwehr von
Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insiderhandel, Betrug,
Korruption und anderer krimineller Aktivitäten orientiere.

KONTRASTE und DER ZEIT liegen für die Jahre 2007 bis 2011 exklusiv
Kontoauszüge von insgesamt 16 Firmen vor, die bei der Danske Bank in
Estland Konten unterhielten. 15 Firmen waren jedoch nicht in Estland
registriert, ihr Firmensitz war in Belize, Neuseeland, auf den
British Virgin Islands, Panama oder Großbritannien. Der Datenbestand
umfasst allein für Deutschland 792 Überweisungen auf 321 Konten bei
Banken und Sparkassen. Michael Findeisen, seit mehr als zwei
Jahrzehnten Experte für Geldwäsche, zuerst bei der Bankenaufsicht,
dann im Bundesfinanzministerium, kritisiert dass die Banken ihrer
Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind. "Wenn man sich die anguckt
muss man sagen: Das hätte in keinem Fall so durchrutschen dürfen." Im
Gesetz über das Kreditwesen (KWG) ist festgelegt, dass die Institute
bei Transaktionen die "ungewöhnlich" ablaufen oder "ohne
offensichtlichen oder rechtmäßigen Zweck" erfolgen, Maßnahmen
ergreifen müssen, um Geldwäsche zu verhindern.

Woher die Gelder stammen, die auf diesem Weg in den legalen
Wirtschaftskreislauf gelangten, lässt sich nur schwer nachweisen.
William Browder, einst einer der größten westlichen Fondsinvestoren
in Russland, beschuldig in einem Schreiben an die estnische
Staatsanwaltschaft, das KONTRASTE und ZEIT vorliegt, 26 Mitarbeiter
der Danske Bank in Estland wegen Beihilfe zur Geldwäsche. Browder
vermutet, dass über die Danske Bank auch 230 Millionen Dollar aus
einem Steuerbetrug zu Lasten des russischen Staates im Jahr 2007
gewaschen wurden. Der Fall erregte als Magnitsky-Affäre international
Aufmerksamkeit, benannt nach Sergei Magnitsky, dem Steuerberater von
Browder, der im Zuge der Ermittlungen von den russischen Behörden
inhaftiert wurde und 2009 im Gefängnis unter ungeklärten Umständen
ums Leben kam.



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